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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - Neue Informationspflichten ab dem 1. Februar 2017

01. Februar 2017

Am 1. Februar 2017 treten für stationäre Händler neue Informationspflichten in Kraft.

Nach den Regelungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (§§ 36, 37 VSBG) müssen die Händler die Verbraucher ab dann informieren, ob und ggf. bei welcher Schlichtungsstelle das Unternehmen im Streitfall an einem Streitbeilegungsverfahren teilnimmt. Die Informationen müssen schon vor Entstehen einer Streitigkeit erfolgen, wenn das Unternehmen mehr als 10 Personen beschäftigt und eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet. Alle Unternehmen sind nach dem Entstehen einer Streitigkeit zur Information der Verbraucher über die Streitbeilegungsmöglichkeiten verpflichtet.

Die neuen Informationspflichten sollten unbedingt beachtet werden. Versäumt ein Unternehmer die vorgeschriebenen neuen Verbraucherinformationen, kann er nach dem Unterlassungsklagegesetz abgemahnt werden. Der Verbraucher kann zudem ggf. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher oder vertraglicher Pflichten geltend machen. Es besteht zudem bei einem Verzicht auf die vorgeschriebenen Informationen der Verbraucher die Gefahr, dass gegen den Unternehmer ein kostenpflichtiges Streitbeilegungsverfahren eingeleitet (§ 30 Abs. 5 S. 2 VSBG) und anschließend - ggf. sogar ohne seine aktive Mitwirkung - einen Schlichtungsvorschlag unterbreitet wird (§ 30 Abs. 4 VSBG).

Das Merktblatt zu den neuen Vorgaben und Hinweisen zur rechtskonformen Umsetzung können unsere Mitglieder unter Themen und Merkblätter & Broschüren einsehen oder downloaden.

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