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Merkblatt zu den Informationspflichten nach § 5a Abs. 3 UWG

17. März 2016

die Unternehmen des Einzelhandels beklagen eine zunehmende Zahl an Abmahnungen wegen Verstoß gegen die Informationspflichten nach § 5 a Abs. 3 UWG. Nach dieser Regelung ist ein Händler verpflichtet, den Verbraucher in seiner Werbung über folgende Punkte zu informieren:

  • Wesentliche Merkmale der Ware (§ 5 a Abs. 3 Nr. 1 UWG).
  • Identität und Anschrift des werbenden Unternehmers (§ 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG).

Ausnahmen gelten bei reiner Imagewerbung.

In Bezug auf die Informationspflichten nach § 5 a Abs. 3 Nr. 2 hat der Gesetzgeber mit der letzten UWG-Novelle immerhin auf Initiative des HDE mit dem neuen Abs. 5 eine wesentliche Erleichterung eingeführt. Danach genügt in vielen Fällen bei Printwerbung nun auch ein Verweis auf die Homepage des Unternehmens. 

Abmahnvereine nutzen die umfangreichen und für den Praktiker häufig nicht nachvollziehbaren Informationspflichten zunehmend aus, um den werbenden Unternehmer bei versehentlichen Verstößen abzumahnen und zur Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassenserklärung mit überzogenen Strafschadensersatzansprüchen zu veranlassen. Die abmahnenden Vereine finanzieren sich nicht selten aus den entsprechenden Zahlungen.

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), dem auch der HDE angehört, hat wegen der praktischen Relevanz und der drohenden Schäden für werbende Unternehmen ein Merkblatt zu den Informationspflichten nach § 5 a Abs. 3 UWG erstellt. Dieses kann den Unternehmen helfen, Abmahnungen zu vermeiden und bei unvorsätzlichen Wettbewerbsverstößen angemessen zu reagieren.

Das Merkblatt finden unsere Mitglieder unter Themen und Merkblätter & Broschüren 2016.

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