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Abmahngefahr: Online-Shops seit 9. Januar 2016 mit neuer Hinweispflicht

27. Januar 2016

Am 9. Januar 2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in

Verbraucherangelegenheiten (kurz: ODR-Verordnung) in Kraft getreten, die bereits am 21. Mai 2013 auf

EU-Ebene verabschiedet wurde. Ziel dieser EU-Verordnung ist es, den Verbraucherschutz im Internet zu

stärken. Etwaige in Online-Vertragsbeziehungen (z.B. bei Online-Käufen) entstehende Konflikte zwischen

Unternehmern und Verbrauchern sollen möglichst einfach und schnell sowie zufriedenstellend und mit

geringem Kostenaufwand gelöst werden. Dazu stellt die EU mit einer Online-Plattform zur Streitbeilegung

ein entsprechendes Tool zur Verfügung. Seit dem 9. Januar 2016 sind die Online-Händler – ganz gleich ob

Betreiber eines eigenen Online-Shops oder eines Online-Marktplatzes wie z.B. bei Amazon oder eBay – EUweit

dazu verpflichtet, ausdrücklich auf diese neue Online-Plattform der EU hinzuweisen und unmittelbar

darauf zu verlinken. Fehlen Hinweis und Link drohen Abmahnungen. Der Link sollte für den Kunden leicht

zu finden sein, entsprechend wird ein Hinweis im Footer der Homepage oder im Impressum empfohlen.

Allerdings ist die ODR-Plattform der EU selbst noch nicht in Betrieb. Ab dem 15. Februar 2016 soll sie

erreichbar sein. Dies sollte jedoch kein Grund sein, den Hinweis noch nicht aufzunehmen. Vermerken Sie

den angekündigten Launch der Plattform entsprechend im Text und stellen Sie sicher, den Link dann auch

entsprechend zu aktivieren. So schützen Sie sich vor möglichen Abmahnungen.

Mehr Informationen zum Thema online:

http://ec.europa.eu/consumers/solving_consumer_disputes/non-judicial_redress/adr-odr/index_en.htm

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2013.165.01.0001.01.

ENG&toc=OJ:L:2013:165:TOC

www.einzelhandel.de/index.php/eu/item/117539-europalinks

Link zur ODR-Plattform (geplanter Launch am 15. Februar 2016):

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

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