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Verbraucherrechte-Richtlinie: Neue Muster-AGB für den Online-Handel

24. Juli 2014

Die Regelungen des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie sind am 13. Juni 2014 in Kraft getreten. Die Neuregelungen erfordern in vielen Fällen auch eine Anpassung der AGB von Online-Händlern. Die Muster-AGB des HDE wurden daher an die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst. Die neuen Muster-AGB sind als Anhang beigefügt.

 

Auch das aktuelle Muster wurde von uns wieder sorgfältig verfasst. Da die Rechtsprechung sich gerade im dynamischen Bereich des Online-Handels ständig weiterentwickelt, kann mit den Online-AGB letzte Rechtssicherheit leider nicht geboten werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Neuregelungen der Verbraucherrechte-Richtlinie, da hierzu noch keine Rechtsprechung existiert.

 

 

Da die Formulierung allgemeingültiger AGB für Online-Händler ohnehin problematisch ist und diese immer auf die spezifischen Bedürfnisse des einzelnen Unternehmens zugeschnitten werden sollten, empfehlen wir unseren Mitgliedsunternehmen vor der unveränderten Verwendung der Muster-AGB unbedingt eine Beratung in Anspruch zu nehmen. Nur auf diese Weise kann im Interesse des Unternehmens eine möglichst hohe Rechtssicherheit gewährleistet werden.

 

Unsere Mitglieder können die Muster-AGB unter Presse und Aktuelle Meldungen des EHV Ruhr-Lippe einsehen.

 

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