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§ 5 a UWG: Vollständige Information erfordert Angabe der Rechtsform

07. April 2014

In der Prospektwerbung sollte keinesfalls darauf verzichtet werden, Informationen über die vollständige und konkrete Firmierung des werbenden Unternehmens aufzunehmen. Nach dem Lauterkeitsrecht sind Unternehmen nämlich verpflichtet, ihre Identität und Anschrift in den Werbeanzeigen zu benennen (§ 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG).

Zur Identität eines Unternehmens gehört auch seine Rechtsform. Daneben muss auch eine ladungsfähige Anschrift angegeben werden. Dies hat das Landgericht Erfurt in einer aktuellen Entscheidung betont (LG Erfurt, Urteil vom 04.02.2014, Az. 1 HK O 133/13).

Vor einigen Monaten hatte auch das Landgericht Hamburg entsprechend entschieden und festgestellt, dass eine Irreführung vorliegt, wenn auf Angaben zur Identität und Anschrift des werbenden Unternehmens in einer Anzeige verzichtet wird (LG Hamburg, Urteil vom 01.08.2013, Az. 327 O 116/13). Auch das LG Hamburg vertritt die Auffassung, dass die Identität des Unternehmens die Bezeichnung der Rechtsform voraussetzt.

Die Entscheidungen der unteren Instanzen folgen damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), der in seiner Entscheidung vom 18. April  2013 klargestellt hatte, dass ein werbendes Unternehmen bei der Information über seine Identität auf die Nennung der Rechtsform nicht verzichten darf. Um unnötige Abmahnungen zu vermeiden, sollten Unternehmen daher bei der Gestaltung von Werbeanzeigen diese Vorgaben immer streng beachten.

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