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Neues Merkblatt zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie im Einzelhandel

28. Mai 2014

Ab dem 13. Juni 2014 müssen alle Händler die neuen Regelungen des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie beachten.

Das Gesetz ändert wesentliche Vorschriften des bestehenden Verbrauchervertragsrechts. Die Änderungen betreffen zwar den gesamten Einzelhandel, sind aber insbesondere für den Online-Handel von großer Bedeutung. Ohne Übergangsfrist ist das neue Recht zwingend auf Verträge anzuwenden, die ab dem 13. Juni 2014 zwischen Unternehmern und Verbrauchern abgeschlossen werden. Verstöße gegen die neuen Regelungen können abgemahnt werden und sollten daher vermieden werden.

Um den Mitgliedsunternehmen die Umsetzung der neuen Vorschriften zu erleichtern, hat der HDE das beigefügte Merkblatt erstellt. Die gesetzlichen Änderungen werden darin erläutert und Tipps für die praktische Umsetzung gegeben. Leider können aber auch mit dem Merkblatt nicht alle im Gesetz angelegten rechtlichen Unsicherheiten ausgeräumt werden. Wir haben uns aber soweit als möglich bemüht, praktikable Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. In verbleibenden Zweifelsfällen muss leider die Entwicklung der Rechtsprechung abgewartet werden.

Im Frühjahr 2014 soll zur Verbraucherrechterichtlinie von der EU-Kommission ein Leitfaden veröffentlicht werden, der an mancher Stelle für mehr Klarheit sorgen könnte. Der HDE wird nach Veröffentlichung der Leitlinien ggf. eine überarbeitete Fassung des Merkblatts vorlegen.

Das Merkblatt können Sie hier anfordern.

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